Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Kamissarau GmbH, Badstrasse 5, 8910 Grafstal, Schweiz (nachfolgend „Anbieter") und Kunden (nachfolgend „Käufer") über den Erwerb von Musiklizenzen über die Website freispielen.com.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

Durch Klicken des Buttons „Jetzt sicher bezahlen" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Zahlungsbestätigung durch den Zahlungsdienstleister sowie der Übermittlung der Lizenzunterlagen per E-Mail zustande.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (EUR) inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern anwendbar). Zusätzliche Versandkosten entstehen nicht, da es sich um einen digitalen Download handelt.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und weitere durch Stripe bereitgestellte Methoden. Die Zahlung ist sofort fällig.

§ 4 Widerrufsrecht und Ausschluss

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da es sich bei den angebotenen Produkten um digitale Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäss Art. 40f OR (Schweiz) bzw. § 356 Abs. 5 BGB (Deutschland), wenn:

• der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• der Käufer bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung zur sofortigen Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Der Käufer erklärt diese Zustimmung durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox vor dem Kaufabschluss.

§ 5 Lieferung und Bereitstellung

Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Käufer per E-Mail:

• einen Downloadlink zur erworbenen Musiksammlung (ZIP-Archiv),
• die individuelle Lizenzurkunde als PDF,
• einen Zahlungsbeleg.

Der Downloadlink ist zeitlich befristet und personenbezogen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

§ 6 Nutzungsrechte / Lizenz

Der Käufer erwirbt mit dem Kauf ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den lizenzierten Musikwerken gemäss den in der Lizenzurkunde festgelegten Bedingungen.

Die genauen Nutzungsbedingungen sind in der Lizenzseite sowie in der dem Käufer ausgestellten Lizenzurkunde aufgeführt.

Nicht gestattet sind insbesondere:

• der Weiterverkauf oder die Weitergabe der Audiodateien oder der Lizenz an Dritte,
• das Hochladen der Tracks auf Streaming-Plattformen als eigene Musik,
• die Nutzung zur KI-Trainierung oder Datenbankaufnahme,
• die Bearbeitung der Werke über das vertraglich gestattete Mass hinaus.

§ 7 Urheberrecht

Sämtliche Musikwerke sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht verbleibt beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Erwerb einer Lizenz begründet kein Eigentumsrecht an den Werken.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die lizenzierten Musikwerke in allen Ländern und für alle Verwendungszwecke frei von Drittrechten sind. Der Käufer ist verpflichtet, die spezifischen Anforderungen seines Einsatzlandes eigenständig zu prüfen.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat haben, bleiben zwingende Schutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaates unberührt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Grafstal, Schweiz.

§ 11 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.